Der gerade veröffentlichte Zensus 2022 zeigt eine hohe Leerstandsquote von Wohnungen in Niedersachsen. Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Franziska Junker, meint dazu: „Es ist erschreckend, wie hoch der Leerstand von Wohnungen auch in unserem Bundesland ist. Für mehr Wohnraum müssen wir nicht nur über Neubauprogramme, Instandsetzungen und Sanierungen reden, sondern auch über wirkungsvolle Maßnahmen, um den Leerstand zu verringern.“ Die hohe Leerstandsquote sieht die Linke als Alarmzeichen für Spekulation und Missbrauch von Wohnraum. Vorsitzender Torben Peters: „Bundesweit steht jede dreiundzwanzigste Wohnung leer. Auch in Niedersachsen gibt es eine große Wohnungsnot. In Hanover stehen 10.324 Wohnungen leer, aber nur 6.173 davon werden demnächst wieder zu Verfügung stehen - das darf nicht sein. Spekulativer Leerstand muss von den Kommunen intensiv bekämpft werden.  Hierfür gibt es meist formale Zweckentfremdungssatzungen - oft fehlen aber Wille und Personal um wirkungsvolle… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Die Meyer-Werft in Papenburg will 340 Stellen abbauen. Das sind 340 zu viel findet Die Linke. Der geplante Abbau von 340 Stellen ist inakzeptabel und bedroht die Existenzgrundlagen vieler Familien sowie die Wirtschaftskraft der Region, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken. Sie betont, dass alle Fachkräfte auf der Meyer-Werft… Weiterlesen

Vor ein paar Tagen erschien der bundesweite Zensus. Ihm zufolge sinken die Einwohner*innenzahlen in vielen Gemeinden Niedersachsens. Deswegen wird das Bundesland zukünftig weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Außerdem lieferte der Zensus Zahlen über den Leerstand in den jeweiligen Bundesländern - und Niedersachsen ist unter den Top… Weiterlesen

Etwa 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern leben in Deutschland. Davon sind 85 Prozent Frauen. "Eine ungerechte Steuerpolitik benachteiligt alleinerziehende Eltern unverhältnismäßig - deswegen leben trotz guter Arbeitssituation so viele von ihnen in Armut.“  Junker bezieht sich auf eine aktuelle Bertelsmann-Studie, laut der 40 %… Weiterlesen

Kreisvorstände- und Aktivenkonferenz

Ort: Online

Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter Christoph.Podstawa@dielinke-nds.de erfragt werden. Weiterlesen

Laut Spiegel will die deutsche Bahn Fernverbindungen streichen. Davon sei vor allem der Osten betroffen - doch auch die IC-Strecke von Norddeich über Emden, Leer und Münster in Richtung Frankfurt soll anscheinend gestrichen werden. Die niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, kritisiert das: „Der Ampel sind ihre eigenen… Weiterlesen

Letzte Woche haben bundesweit junge Ärztinnen und Ärzte für ein faireres Praktisches Jahr protestiert. Das Praktische Jahr (PJ) ist das letzte Jahr des Medizinstudiums und dient der Vorbereitung auf den Berufsalltag. Die Arbeitsbedingungen sind meist prekär: Die Studierenden erhalten oft unzureichende Anleitung und Unterrichtung, es fehlt die… Weiterlesen

Bei der Meyer-Werft in Papenburg sind rund 4.000 Mitarbeitende beschäftigt. Weitere 16.000 Arbeitsplätze aus der Umgebung hängen an ihr. Sie hat aber schon länger mit ihren Finanzen zu kämpfen. Heute traf sich Wirtschaftsminister Olaf Lies mit den niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden, Betriebsrat und Gewerkschaft, um die Zukunft der Werft zu… Weiterlesen

"Wir stehen solidarisch an der Seite der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter in ihrem Arbeitskampf und fordern die Arbeitgeberseite auf, jetzt mit einem Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Angebot muss die schwere Arbeit der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter würdigen und ihnen Schutz und eine gesicherte Zukunft am Hafen… Weiterlesen