Die Korruptionsermittlungen gegen mehrere führende SPD-Politiker aus Niedersachsen werfen schwerwiegende Fragen auf. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Steffen Krach, Stefan Politze und Adis Ahmetovic. Im Raum stehen Vorwürfe der Vorteilsannahme, der Weitergabe vertraulicher Informationen und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Auch eine Parteispende von 9.900 Euro an die Berliner SPD spielt dabei eine Rolle. Es gilt die Unschuldsvermutung. Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Wenn politische Ämter, persönliche Netzwerke und wirtschaftliche Interessen derart eng miteinander verflochten sind, dass gegen gleich drei führende SPD-Politiker ermittelt wird, ist das ein politischer Skandal. Der Verdacht, dass vertrauliche Informationen zugunsten eines Unternehmers weitergegeben wurden, während Geld an die SPD floss, wiegt schwer. Öffentliche Ämter sind kein… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als deutlichen Auftrag, soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und ein bezahlbares Leben stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Für Die Linke ist klar: Frust und Sorgen müssen ernst genommen werden. Entscheidend ist, was Politik für den Alltag der Menschen… Weiterlesen
Die jüngsten Entscheidungen bei Volkswagen beenden den Konflikt nicht. Der massive Stellenabbau bleibt bestehen. Besonders alarmierend ist, dass der Vorstand offenbar bereit war, seinen Sparkurs notfalls mit einer Mehrheit der Aktionäre gegen den Widerstand der Arbeitnehmerseite durchzusetzen. Die Linke Niedersachsen sieht darin einen Angriff auf… Weiterlesen
1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg begonnen. Aus unserer Geschichte erwächst die Verantwortung, für Frieden einzutreten. Deshalb sagen wir: Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg! Die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie lockerte die Schuldenbremse, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen,… Weiterlesen
