Mit Unterstützung des BSW ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Tobias Rausch erhielt darüber hinaus weitere Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Anschließend wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch noch ein exponierter Rechtsaußen der AfD zum Vizepräsidenten gewählt, mit fünf Stimmen, die nicht aus der AfD-Fraktion stammen können. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Das BSW hat einer gesichert rechtsextremen Partei bewusst den Weg an die Spitze eines Landesparlaments freigemacht und macht sich damit zum Steigbügelhalter der AfD. Dass anschließend auch noch Hans-Thomas Tillschneider mit Stimmen außerhalb der AfD zum Vizepräsidenten gewählt wurde, zeigt, wie weit die Normalisierung der extremen Rechten bereits fortgeschritten ist. Die AfD braucht keine eigene Mehrheit, wenn andere ihr bereitwillig die fehlenden Stimmen zur Macht liefern. Wer aus politischem Opportunismus mit… Weiterlesen
Die jüngsten Entscheidungen bei Volkswagen beenden den Konflikt nicht. Der massive Stellenabbau bleibt bestehen. Besonders alarmierend ist, dass der Vorstand offenbar bereit war, seinen Sparkurs notfalls mit einer Mehrheit der Aktionäre gegen den Widerstand der Arbeitnehmerseite durchzusetzen. Die Linke Niedersachsen sieht darin einen Angriff auf… Weiterlesen
Die jüngsten Aussagen des Volkswagen-Finanzvorstands, wonach für das Werk Hannover nach Auslaufen der aktuellen Modelle Anfang der 2030er Jahre derzeit keine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgeproduktion vorgesehen ist, verschärfen die Krise bei Volkswagen weiter. Damit steht inzwischen auch der größte Standort von Volkswagen Nutzfahrzeuge mit mehr… Weiterlesen
Die aktuelle Krise bei Volkswagen entwickelt sich zunehmend zu einer industriepolitischen Schicksalsfrage für Niedersachsen. Während der Vorstand massive Einschnitte, Werksschließungen und den Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen prüft, wächst der Widerstand von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften. Gleichzeitig wird deutlich, dass… Weiterlesen
